Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abschiebungsschutz für erkrankte Roma aus Bosnien und Herzegowina

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG; § 60 Abs 1 AufenthG; § 60 Abs 7 S 1 AufenthG; Art 16a Abs 1 GG
  Abschiebungsverbot; Asyl; Bosnien-Herzegowina; Erkrankung; Roma

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AsylVfG § 36 Abs. 3, AsylVfG § 36 Abs. 4
  Medizinische Versorgung, Bosnien-Herzegowina, Abschiebungsverbot, Krankheit, psychische Erkrankung, vorläufiger Rechtsschutz, gesundheitliche Beeinträchtigung, ernstliche Zweifel, Roma, Gruppenverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Dresden, 26.02.2010 - A 3 K 30049/07

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Dass die Diskriminierungen derartige Auswirkungen in einer sehr großen, für jeden Roma ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit begründenden Anzahl von Fällen haben, lässt sich dem zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterial nicht entnehmen (vgl. zu allem Auswärtiges Amt, Lageberichte v. 24.10.2010 und 19.02.2012; amnesty international, Report 2011, Bosnien und Herzegowina;… Europäische Kommission, Bosnien und Herzegowina - Fortschrittsbericht 2005 - v. 09.01.2006, S. 22 f., 24; im Ergebnis ebenso z. B. VG Dresden, U. v. 25.02.2010 - A 3 K 30049/07 - VG Berlin, U. v. 28.11.2011 - VG 37 K 99.09 A - ).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Der Entscheidung des Gerichts steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 1997 (10 C 8/07, BVerwGE 129, 251 = juris), auf das sich das Bundesamt bezogen hat, um das vorliegende ärztliche Attest als unzureichend zu qualifizieren und weitere Ermittlungen abzulehnen, nicht entgegen.
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Ein Abschiebungsverbot kann daher auch dann entstehen, wenn der Ausländer aus persönlichen Gründen keinen Zugang zu einer im Zielstaat an sich möglichen medizinischen Versorgung erhalten wird, weil er diese beispielsweise nicht finanzieren kann (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, BVerwGE 127, 33, 39).

 
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland eintreten würde (vgl. BVerwG, U. v. 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, BVerwGE 105, 383, 387).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (s. zu allem BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158/94 -, juris Rn. 18 = BVerwGE 96, 200).
• BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93

  Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1, Abs. 2 AsylVfG kann ein Asylantrag nur dann angesehen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 15.05.1992 - 2 BvR 207/92 -, InfAuslR 1992, 300, 302; B. v. 13.10.1993 - 2 BvR 888/93 -, NVwZ 1994, 160, 161).
• BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Als offensichtlich unbegründet im Sinne des § 30 Abs. 1, Abs. 2 AsylVfG kann ein Asylantrag nur dann angesehen werden, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B. v. 15.05.1992 - 2 BvR 207/92 -, InfAuslR 1992, 300, 302; B. v. 13.10.1993 - 2 BvR 888/93 -, NVwZ 1994, 160, 161).
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12

  Denn jedenfalls kann ein allein an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Minderheit anknüpfender Schutzanspruch nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG nur dann entstehen, wenn die besonderen Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung erfüllt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 24.04.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris;… Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl., Rn. 1709).

• VG Schwerin, 19.02.2013 - 5 B 810/12
  Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit den vorliegenden Erkenntnisquellen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bosnien und Herzegowina (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 18.12.2012) und in Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung (vgl. VG Braun­ schweig, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris; VG Dresden…, Urt. vom 26.02.2010 - A 3 K 30049/7 -, juris; OVG Sachsen…, Urt. vom 21.09.2010 - A 4 B 481/07 -, juris).

  Nach diesen Maßstäben lässt sich insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Roma nach den aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amtes je nach Quelle mit mindestens ca. 25.000 bzw. 30.000 Personen die größte Minderheit in Bosnien und Herzegowina darstellen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18.12.2012), den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass Übergriffe auf Roma in einer für eine gruppengerichtete Verfolgung ausreichenden "Verfolgungsdich­ te" stattfinden (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 26.03.2012, a. a. O.).

  Dass es sich bei den genannten Diskriminierungen um Verfolgungshandlungen im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG in einer solch großen, für jeden ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit begründenden Zahl handelt, lässt sich den vorliegenden Erkenntnisquellen nicht entnehmen (vgl. hierzu insbesondere VG Braunschweig, Urt. v. 26.03.2012, a. a. O.;… ferner VG Dresden, Urt. v. 25.02.2010 a. a. O.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18.12.2012).

  Das erkennende Gericht folgt der genannten Entscheidung des VG Braunschweig (Urt. v. 26.03.2012 a. a. O.) auch insoweit, als die schwierige Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina nicht dazu führt, dass jedem Angehörigen dieser ethnischen Minderheit ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG zu­ steht.

• VG Schwerin, 24.08.2012 - 5 B 363/12
  So hat die Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit den vorliegenden Erkenntnisquellen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bosnien und Herzegowina (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 19.02.2012) und in Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris; VG Dresden…, Urt. vom 26.02.2010 - A 3 K 30049/7 -, juris; OVG Sachsen…, Urt. vom 21.09.2010 - A 4 B 481/07 -, juris) eine Verfolgungsgefahr für die Antragstellerin wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma in Bosnien und Herzegowina verneint.

  Nach diesen Maßstäben lässt sich insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Roma nach den aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amtes mit ca. 25.000 bzw. 30.000 Personen die größte Minderheit in Bosnien und Herzegowina darstellen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19.02.2012), den vorliegenden Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass Übergriffe auf Roma in einer für eine gruppengerichtete Verfolgung ausreichenden "Verfolgungsdichte" stattfinden (vgl. VG Braunschweig, Urt. v. 26.03.2012, a. a. O.).

  Braunschweig, Urt. v. 26.03.2012, a. a. O.; ferner VG Dresden, Urt. v. 25.02.2010 a. a. O.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19.02.2012).

  Das erkennende Gericht folgt der genannten Entscheidung des VG Braunschweig (Urt. v. 26.03.2012 a. a. O.) auch insoweit, als die schwierige Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina nicht dazu führt, dass jedem Angehörigen dieser ethnischen Minderheit ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c AufenthG zusteht.

• VG Karlsruhe, 09.01.2013 - A 4 K 3326/12
  Dass die Diskriminierungen derartige Auswirkungen in einer sehr großen, für jeden Roma ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit begründenden Anzahl von Fällen haben, lässt sich dem zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterial nicht entnehmen (VG Braunschweig, Beschl. v. 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris;… VG Trier, Urt. v. 15.03.2012 - 2 K 1441/11.TR -, juris;… VG München, Urt. v. 10.02.2012 - M 2 K 11.30793 -, juris; VG München, Beschl. v. 30.09.2011 - M 2 S 11.30794 -, juris).

  Dass die Diskriminierungen derartige Auswirkungen in der für die Annahme der erforderlichen Verfolgungsdichte notwendigen Vielzahl von Fällen haben, ist dem zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterial nicht zu entnehmen (VG Braunschweig, Beschl. v. 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris;… VG Trier, Urt. v. 15.03.2012 - 2 K 1441/11.TR -, juris;… VG München, Urt. v. 10.02.2012 - M 2 K 11.30793 -, juris; VG München, Beschl. v. 30.09.2011 - M 2 S 11.30794 -Juris).

  Die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina begründet kein Abschiebungsverbot (vgl. hierzu: VG Braunschweig, Beschl. v. 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris;… VG Trier, Urt. v. 15.03.2012 - 2 K 1441/11.TR -, juris;… VG München, Urt. v. 10.02.2012 - M 2 K 11.30793 juris; VG München, Beschl. v. 30.09.2011 - M 2 S 11.30794 juris).

 
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2014 - 17a K 3614/13

  Bosnien; Bosnien-Herzegowina; Ersatzmedikation; Krankenversicherung; …

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 21. September 2010- A 4 B 481/07 -, VG Braunschweig; Beschlüsse vom 26. März 2012 - 6 B 61/12 - und vom 20. Dezember 2012 - 6 B 421/12 - VG Schwerin, Beschluss vom 24. August 2012 - 5 B 363/12 As; Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 18. Oktober 2013.
• VG Braunschweig, 25.03.2014 - 6 B 72/14

  Psychische Erkrankung, Bosnien-Herzegowina, medizinische Versorgung, …

  Selbst wenn die Krankenversicherung grundsätzlich die Kosten übernimmt, kann eine finanzielle Selbstbeteiligung der Erkrankten erforderlich werden, die je nach Kanton, Behandlung und Krankheitsbild unterschiedlich hoch ist (…Auswärtiges Amt, a.a.O., S. 24; zu allem bereits VG Braunschweig, B. v. 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de = juris Rn. 10).
• VG Schwerin, 09.03.2015 - 5 B 65/15
  Er setzt sich zudem mit dem Vorbringen des Antragssteliers In überzeugender Weise auseinander, stellt die Verhält­ nisse im Heimatland des Antragstellers zutreffend dar, die auch mit der aktuellen Er­ kenntnislage übereinstimmen (vgl. zuletzt den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 11. November 2014) und entspricht sowohl der Rechtssprechung des hiesigen wie auch anderer Gerich­ te in Bezug auf die Situation der Roma in Bosnien und Herzegowina (vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 17. Juli 2014, Az.: 5 B 43/14 As, 5 B 65/14 As, 5 B 66/14 As, Beschluss vom 10. Juni 2014, Az.: 5 B 875/13 As, Beschluss vom 19. Februar 2013, Az.: 5 B 810/12 As, Beschluss vom 08. Februar 2013, 5 B 813/12 As; Beschluss vom 05. Februar 2013, Az.: 5 B 780/12 As; VG Braunschweig, Beschluss vom 25. März 2014, Az.: 6 B 72/14, ju­ ris, Beschluss vom 26. März 2012, Az.: 6 B 61/12, juris; VG München, Beschluss vom 18. März 2014, Az.: M 2 S 14.30220, juris; Beschluss vom 07. März 2014, Az.: M 2 E 14.30268, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 21. November 2013, Az.: Au 7 S 13.30422, juris; VG Dresden, Urteil vom 26. Februar 2010, Az.: A 3 K 30049/7, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2010, Az.: A 4 B 481/07, juris).
• VG Hamburg, 29.09.2014 - 15 AE 4070/14

  Durchführung eines Folgeverfahrens bei zielstaatsbezogenem Abschiebungsverbot …

  Denn es ist im Fall der Antragstellerin wenig lebensnah, angesichts der substantiierten ärztlichen Ausführungen nicht von einer deutlichen Verschlechterung ihres Zustands im Fall einer Rückkehr auszugehen, zumal ausweislich der verfügbaren Erkenntnisquellen im Herkunftsland der Antragstellerin die medizinische Versorgung allgemein unzureichend ist und gerade bei psychischen Erkrankungen eine adäquate Behandlung tatsächlich kaum zu erlangen ist ( vgl. den unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina auch Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 06.07.2011 - 10 L 425/11, juris Rn. 5ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 B 61/12, juris Rn. 10 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 21.09.2007 - A 4 B 481/07, juris Rn. 42 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 23.06.2009 - A 11 K4486/07, juris Rn. 25 ff. ).
• VG Braunschweig, 16.10.2015 - 6 B 563/15

  Kosovo, Posttraumatische Belastungsstörung, psychische Erkrankung, Blutrache

  Insoweit gelten jedoch zum einen andere Maßstäbe als für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 36 Abs. 3 und 4 AsylVfG (vgl. VG Braunschweig, B. v. 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, www. rechtsprechung. niedersachsen.de = juris Rn. 10).